281/23 Entsendung eines weiteren Vertreters in den Abwasserzweckverband "Oberes Zschopau- und Sehmatal"

 

Seitens der Rechtsabteilung des Abwasserzweckverbandes "Oberes Zschopau- und Sehmatal" kam der Hinweis auf die Vertretung des Bürgermeisters sowie die Teilnahme des weiteren Vertreters in der Verbandsversammlung.

 

Gem. Verbandssatzung § 8 Abs. 1 vom 22.09.2021 sind die Verbandsmitglieder verpflichtet, neben dem Bürgermeister einen weiteren Vertreter zu entsenden.

 

Dieser soll aus der Mitte des Gemeinderates gewählt werden. Die Amtszeit der weiteren

Vertreter endet mit dem Ende der Wahlperiode des Gemeinderates der Verbandsmitglieder.

 

Dies stellt keine Verpflichtung zur generellen Teilnahme an den Verbandsversammlungen dar.

Im Ernstfall verfügt der weitere Vertreter über alle Rechte, ein vorheriges, gemeinsames Abstimmen vorausgesetzt.

 

Der Aufgabenumfang beläuft sich auf max. 4 Sitzungen á 2 Stunden pro Jahr sowie einer kurzen Berichterstattung zur Ratssitzung.

 

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Andreas Sacher, wohnhaft in 09474 Crottendorf, Fuchsleite 175 A,

als weiteren Vertreter für die Mitwirkung an den Verbandsversammlungen des Abwasserzweckverbandes "Oberes Zschopau- und Sehmatal" zu entsenden.

 

Andreas Demmler:

Kann kein Stellvertreter für ihn benannt werden?

 

BM

Nein, das geht nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diskussion vor Beschlussfassung:

 

BM:

Gibt es Freiwillige aus der Runde?

Wenn das nicht der Fall ist, habe ich im Vorfeld bilateral mit Herrn Andreas Sacher gesprochen, er bringt dort Erfahrungen aus dem Tiefbau mit, und deshalb schlagen wir vor, die Stelle des weiteren Vertreters mit Herrn Andreas Sacher zu besetzen.

Rein fraktionsparitätisch möchte ich aber auch der größeren Fraktion, den Freien Wählern, den Vortritt lassen.

 

Herr Schwalbe:

Ich würde mich zur Verfügung stellen.

 

BM:

Es verhält sich so, dass der weitere Vertreter immer mit eingeladen wird, aber im Regelfall nehme ich an der Sitzung teil. Originär können mich auch Ina Brandt und Jörg Lötzsch, als meine gewählten Vertreter teilnehmen, es kann aber auch die Stimmgewalt auf den weiteren gewählten Vertreter übergeben werden, der in der Verbandsversammlung die Beschlüsse mit fasst.

Michael Schwalbe hat sich in der vergangenen Woche ebenfalls persönlich angeboten, sich als weiteren Vertreter zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Schwalbe:

Ich überlasse Herrn Sacher den Vorrang, da eine Vertretung aus beruflichen Gründen nicht immer gewährleistet werden kann.

 

Herr Demmler:

Können wir hier eine Lösung mit Stellvertreter machen?

 

BM:

Nein, es muss ein weiterer Vertreter aus der Mitte des Gemeinderates gewählt werden.

Also wenn alle mitgehen und kein paritätisches Problem sehen, dann benennen wir Andreas Sacher.

 

 

 

 

Bürgermeister Martin bedankt sich nach erfolgter Abstimmung bei Herrn Sacher für die zur Verfügungstellung als weiterer Vertreter.