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Heute gab es einen Bericht in der Freien Presse zum Thema Steuereinnahmen: Der Erzgebirgskreis gehört zu den Landkreisen, die bundesweit die geringste Steuerkraft haben.

Steuereinnahmen 2021 pro Einwohner: 795 € im Landkreis Erzgebirgskreis

Es zeigt die Problematik, die wir im Moment haben, dass wir steuertechnisch nicht sehr üppig ausgestattet sind.

 

Übersicht zur GewSt wird präsentiert: Momentan leicht unter den Mittelwerten aus dem Zeitraum 2018-2023. Es ist eher ein schwächelndes Jahr im Vergleich zu den Vorjahren.

 

Noch eine weitere Information zu einem Bundesprogramm: GRK-Mittel - die Gemeinschaftsaufgabe "Agrar und Küstenschutz". Hier werden Bundesmittel auf Land und Kommunen heruntergebrochen: Dort wird u.a. unsere Förderung zum Thema "Hausarztpraxis" heraus bedient - Vitale Dorfkerne.

Hier gibt es gute Möglichkeiten, die Förderziele zu erreichen. Dieses Programm wird deutlich abgespeckt: es wird eine Mittelreduzierung um 50-60 % für 2024 geben.

Dies bedeutet, dass das Programm "Vitale Dorfkerne" für 2024 nicht mehr aufgerufen werden kann.

Ein Fördersektor, nämlich der Ländliche Raum, wird somit eingestampft.

Unsere Mittel sind aber sicher. Diese stammen aus dem Jahr 2023.

 

Es baut sich langsam ein schwieriges Szenario auf - Unterbringungsmöglichkeiten im Erzgebirgskreis gehen zur Neige, sind nicht mehr vorhanden. Es werden mehr Zuweisungen kommen, als was wirklich unterzubringen geht.

 

Daraufhin hat der Landrat erneut eine Abfrage bei allen Kommunen gestartet, bis Ende Sept., ob freie Flächen für Containerstandorte, größere Objekte, also leerstehende Gebäude und einzelne Wohnungen zur Verfügung stehen.

Wir haben keine geeigneten Flächen, Unterstützung aus der Bevölkerung ist überschaubar geworden. Mehr wird nicht zur Verfügung gestellt. Als Kommune haben wir auch keine weiteren freien, kommunalen Wohnungen. Auch für Walthersdorf lehne ich jegliche Intensivierung der Unterbringung ab, um diese nicht noch mehr über Gebühr zu belasten, auf Grund der schon vorhandenen Gemeinschaftsunterkunft. Es gibt auch keine entsprechenden Immobilien, die diesem Zweck zugeführt werden können.

 

Dort wird es ein kommunales und Energie- und Klima-Budget geben, d. h., wir werden 10, 20-30 T€ für energetische Maßnahmen an Fördergeld bekommen. Dort haben wir das Thema "Thermo-Solar auf dem Mehrzweckgebäude" gemeldet sowie eine PV-Anlage auf der NOS in Crottendorf und weitere Lampen, die wir in LED umrüsten wollen.

 

Ein weiteres Thema war die Krankenhausplanung, gesundheitliche Vorsorge im Erzgebirgskreis: Dort ging es um die Widerstandsfähigkeit der Krankenhäuser, die perspektivische Resilienz. Wir haben dort klar gemacht, dass es die Aufgabe ist, dass das Krankenhaus (Erzgebirgsklinikum) weiter betrieben werden kann, auch mit Ausnahmeregelungen, damit der Betrieb weiter möglich ist, ohne dass die kommunale Ebene höhere Zuschusssummen abgeben müssen, wie z. Bsp. in Dresden.

 

Ich selbst bin in den Kreisvorstand wiedergewählt worden sowie Beisitzer im Kreisvorstand, gemeinsam mit Rolf Schmidt.

 

Abstimmung zum Thema Energiemanagement: Es gab eine Stellenausschreibung, diese haben wir verlängert. Dafür haben wir eine Bewerbung bekommen, zwar aus dem Verwaltungsbereich, aber die technischen Kenntnisse würden uns dort fehlen.

Aber auf Grund der Situation, perspektivisch personaltechnisch einsparen zu müssen, kommt die Frage auf, wie wir mit diesem Projekt weiter verfahren. Im Moment haben wir die Projektleiterschaft in Crottendorf und demzufolge die Strukturarbeit. Ende letzter Woche fand dazu ein Gespräch mit der Gemeinde Sehmatal statt; haben dazu die Projektförderstelle angesprochen: Der Projektleiter kann gewechselt werden, wir könnten das Projekt auch verlassen. Es handelt sich um Eigenmittel in Höhe von 10T€ für die nächsten drei Jahre, die wir eingestellt haben. Wir wissen aber auch, dass dort ein großer Anteil an Bürokratie dran ist, z. Bsp. die Fördermittel-Abrechnung, die einen hohen bürokratischen Aufwand darstellt. Die Tendenz meinerseits ist es, die Leitung an das Sehmatal zu übergeben. Für die nächsten 3 Jahre stehen uns 100 T€ Fördermittel zur Verfügung. Allerdings ist die Euphorie vom letzten Jahr schon fast verpufft, auch auf Grund der Haushalts-Konsolidierung. Das Umsetzen und Durchhalten der Maßnahme würden spannend werden.

 

Diskussion in die Runde

 

BM:

Ich würde das Projekt jetzt eher in Frage stellen.

 

Herr Burkert:

Mit der Fördermittel-Abrechnung: Was schaut am Ende dabei raus?

Du brauchst eine Fachkraft, kein Verwaltungsfachkraft, da teile ich deine Meinung.

Es bringt nichts, jemanden ran zusetzen, nur, damit das Förderprogramm bedient wird.

 

BM:

Dort gibt es auch eine Eingruppierung für diese Stelle, die knapp unterhalb der Amtsleitung.

Wir haben dort ein Stück weit eine Realitätsverschiebung, wo wir die Leute nicht ran bekommen, im Vergleich zur freien Wirtschaft.

 

Herr Burkert:

Ist es eine gesetzl. Vorgabe?

 

BM:

Das ist freiwillig, genau wie die Wärmeplanung, da wir unter 10T Einwohner sind.

Andrerseits bekommen wir 100 % Förderung, aber den Gedanken greifen wir gar nicht erst auf.

 

Herr Demmler:

Können wir nicht Sehma die Führung übergeben und sehen was kommt, wer sich bewirbt?

 

BM:

Wir lassen die Bewerbung schon 2 Monate laufen.

Ich würde schon versuchen, am Projekt festzuhalten, wenn wir die Lead-Partnerschaft übertragen können.

 

Frau Loos:

Dies ist ja nur ein Projekt, Folgekosten noch gar nicht eingerechnet. Ich wäre für Einstampfen.

 

BM:

Du bekommst dort alles an die Hand, was du brauchst, um ein kommunales Energiemanagement in deiner Struktur zu etablieren. Dies ist so angelegt, dass es dann auch bleibt. Es geht los mit systematischer Überprüfung der Heizanlagen, dies wird alles datentechnisch erfasst in den Objekten und dann arbeitest du dich durch Gebäude/Räumlichkeiten.

Ich stelle fest, dass die Antragstellung, die ich zurzeit betreue, bedeutet, sich wirklich intensiver damit beschäftigen zu müssen.

 

Wenn ihr mitgeht, würde ich grundlegend im Prozess bleiben wollen, wenn Sehmatal die Lead-Partnerschaft übernehmen kann.

 

Wenn Sehmatal aber ebenfalls keine Kapazitäten hat, dann wäre es sowieso Geschichte.

 

Herr Burkert:

Strategisch wird das so kommen, dass wir eine kommunale Wärmeplanung machen müssen.

 

BM:

Ich sehe die Notwendigkeit erst einmal noch nicht, da wir nicht der Größenklasse entsprechen.

Wir beschäftigen uns jetzt erst einmal mit dem Rathaus, stellen aber fest, dass wir die angedachten Mittel dazu nicht haben.

Mit der eins Energie haben wir gesprochen, die wollen uns ein Gas-Contracting vorschlagen. D.h., sie bauen eine neue Gasheizung ein und verkaufen uns dann die Wärme.

 

Herr Burkert:

Wir sollten uns lieber auf Kernthemen konzentrieren, da haben wir genügend Aufgaben und canceln das.

 

BM:

Ich werde diesbezüglich weiter berichten und binde euch dort mit ein.

 

 

Hier geht es um die Anzeige-Kosten. Von er Struktur her ist es so, dass es von meiner Frau organisiert wird. Sie hatte die Unterschriften eingesammelt, die Karten erstellt - alles in Eigenleistung zu Hause und wir haben damals gesagt, dass wir das natürlich über den Anzeiger machen. Ehrlich gesagt habe ich das unterschätzt, denn wenn wir jetzt die Anzeige im Oktober mit einplanen, dann sind wir bei ca. 1000 € Kosten. Ich möchte hier natürlich keine Pattsituation entstehen lassen: Es ist eine Privatperson, die das macht und diese hat es in der Regel zu bezahlen. Wenn es ein Verein machen würde, müsste er dies nicht bezahlen. Das wird dann intern verrechnet. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr euer Statement übermittelt, bzgl. der Frage "Wie sollen wir damit umgehen?". Wir möchten eine saubere Trennung. Wenn ihr sagt "bezahlen", dann wird es allerdings keine weiteren Informationen mehr über den Anzeiger geben. An Unterstützungsgeldern haben wir im Moment knapp 1000 € eingenommen, von den ca. 70 Stellen, die sich angemeldet haben, zzgl. Geld von Personen, die Spenden möchten, ohne sich am Dorfflohmarkt zu beteiligen, um den Jugendklub zu unterstützen.

 

Frau Loos:

Idee ist ganz toll. Viele Leute sagen "Endlich ist mal was los".

Auf der anderen Seite muss ich aber sagen, eine saubere Trennung ist aber wichtig. Jeder hat eine Startgebühr bezahlt und dann müssten die Kosten von dort genommen werden.

 

BM:

Das ist dann unsere Entscheidung. Wenn ihr darauf plädiert, dass wir eine saubere Trennung vornehmen, dann werden wir keine weiteren Beiträge mehr in den Anzeiger bringen, höchstens noch einen redaktionellen Beitrag, über welche Medien zukünftig veröffentlicht wird, wie z. Bsp. mit Munipolis, was nichts kostet und mit nur einem sehr geringen Aufwand. Wenn allerdings ein Teil der Kosten nicht dem Projekt zugeführt werden kann, hätten wir es im Vorfeld anders angehen müssen.

 

Herr Demmler:

Es wird ja Geld fließen. Von daher stimme ich Michaela zu.

 

BM:

Gut, dann machen wir das so.

 

 

Im Zuge der beiden Maßnahmen - PV-Anlage Wedru und Bärenkinder - haben wir gesagt, dass es bei den Bärenkindern keine öffentliche Ladesäule geben wird. Wir würden ggf. für das Rathaus anschaffen, wenn dies erforderlich wird. Leider gibt es dafür keinen Betreiber, der diese aufstellt und betreibt. Ich habe mit Mitnetz, eins energie, Sven Ziller (Schlettau) gesprochen - es ist alles Eigeninvenst. Momentan gibt es auch keine Fördermittel für Ladesäulen, allerdings haben wir auch nur 12 T€ im Moment eingeplant. Der Betrieb wird auch noch einmal Geld kosten und alle anderen Betreiber haben uns gesagt, man wird dort auch kein Geld verdienen können.

Was ich mir allerdings sehr gut vorstellen könnte, wäre eine Wallbox mit Freischaltsystem während der Öffnungszeiten des Rathauses, wenn Strom von der PV kommt.

 

Herr Demmler:

Wie hat das die Volksbank gemacht?

 

BM:

Die haben es über Fördermittel gemacht.

 

Herr Demmler:

Der Gemeinderat hat sich gegen das E-Auto entschieden, jetzt wollt ihr eine Ladesäule. Lasst es bitte.

Wenn es nötig wäre, dann macht es erst einmal mit einer Wallbox.

 

Herr Burkert:

Denkbar wäre eine Wallbox mit BUS-System, die wirklich nur Strom abgibt, der überflüssig ist, damit es effektiv genutzt werden kann.

 

BM:

Wenn wir ein E-Auto kaufen würden, käme es auch um die 40 T€. Dafür fahren wir aber zu wenig damit.

 

 

Neukauf HLF-20 ist für den Haushalt 2025 mit 630 T€ eingeplant: Im Kontext der aktuellen Situation, dass das jetzt HLF etwas schwach, Rahmenrost etc. Deshalb haben wir es jetzt einmal als Fördermittelthema gesetzt und gefragt, ob für 2024 Fördermittel kommen. Diese würden kommen, knapp 200 T€, aber leider zu zeitig, da wir ja 2024 die Alte Scheibenberger Straße bauen wollen. Wir werden das im Haushalt noch einmal zusammenstellen.

Daher unser Vorschlag: ein Vorführfahrzeug - dort können wir die Kosten noch ein Stück reduzieren, ähnlich wie bei der Drehleiter. Dies darf aber nicht älter als ein Jahr sein, um die volle Fördermittelsumme zu erhalten. Dazu sitzen wir auch Ende September noch einmal im Feuerwehrausschuss. Bis dorthin sind wir im HH-Plan auch ein Stück weiter, was Investitionen und Unterhalt betrifft. Wir haben Fördermittel beantragt und diese würden wir im Jahr 2024 bekommen. Bis Ende Oktober 2023 haben wir Zeit zur Entscheidung.

 

Herr Demmler:

2025 haben wir nicht die Möglichkeit?

 

BM:

Aussicht auf 2025 - dort gibt es nur noch 1,35 Mio. € Fördermittel. Es ballt sich jetzt alles auf das Jahr 2024.

Wahljahr 2024: Dort gibt es Geld, in Richtung Wahljahr. Dann ist Wahl und danach werden die Fragezeichen immer größer. Mittel für 2025 sind voravisiert. Antrag müsste für 2025 neu gestellt werden, es kann aber sein, dass wir als Kommune schlechter dastehen. Es ist sehr ungewiss.

 

Um noch einmal auf das andere Feuerwehrfahrzeug zu sprechen zu kommen: Hier ist nur noch der Innenausbau nötig, Die Kommunikation ist allerdings nach wie vor schwierig.

Und glücklicherweise fährt der Tanker in Walthersdorf noch.

 

Herr Schwalbe:

Gibt es einen Fertigstellungstermin?

 

BM

Ziel soll sein, dass es im Laufe des Septembers zum Elektriker überführt wird.

Wir müssen sehen, dass wir es rein kostentechnisch noch vertretbar hinbekommen.

 

Herr Burkert:

Das andere Fahrzeug?

 

BM:

Das läuft. Dort haben wir die Auslieferungsbestätigung für Ende Dez. 2023 bekommen.

Die ersten Aufbauteile wurden geliefert; alles im Preisrahmen.

 

 

Vorschlag unsererseits - Personalanteile, obwohl wir dies nicht so sehen, da immer mehr Aufgaben hinzukommen, aber wir müssen ja weiterkommen.

Essengeld, Kitabeiträge, Schwimmbad - alles, was wir an Einnahmen haben, auch Steuern: wenn wir das alles zusammenfassen, dann kommen wir grob auf 300 T€. Für nächstes Jahr liegen wir dann bei 440 T€, im Jahr 2025 noch ein Stück darüber. Wenn Ausgaben steigen, müssen auch die Einnahmen steigen. Es werden in den nächsten Jahren Einschnitte bei den Kommunen kommen.

 

Herr Burkert:

Konsolidierung funktioniert nicht nur auf Ausgabenseite, sondern auch auf Einnahmenseite.

Verpflichtung der Kommune: Kernaufgabe wie Kita hochhalten, dann müssen auch mal Straßenbau und andere Wünsche zurückstehen.

Themen wie GewSt. betrachte ich daher als sehr diffizil. Die Energiekosten werden uns nächstes Jahr erschlagen. Nächstes Jahr steht eine richtungsentscheidende Wahl ins Haus. Wir müssen straff konsolidieren, aber weiterhin unsere sozialen Funktionen leisten als Kommune, dafür müssen andere Bereiche hintenanstehen. Kita, Schule, Arztpraxis - sind die Aufgaben, die wir unseren Bürgern schuldig sind.

 

Herr Demmler:

Die Personalkosten sind schon intensiv - die sollte man sich anschauen.

 

BM:

Wir werden hier einen pragmatischen Vorschlag machen.

Kita: Hier ist der Schlüssel fest verankert, dort können wir nichts machen.

 

Herr Demmler:

Wie ist die Entwicklung der Kinderzahlen, auch rückläufig?

 

Frau Fiedler:

Was wir auf alle Fälle merken, sind Ummeldungen, d.h., z. Bsp. in der Hortbetreuung von 6 auf 4-Stunden-Betreuung.

 

Herr Schwalbe:

Die Steigerungsrate der Preise bei FF-Fahrzeugen ist unermesslich.

 

BM:

Es gibt einen Vorstoß; das Thema Sammelbeschaffung für FF-Fahrzeuge haben wir über den SSG an das Land Sachsen weitergegeben, für drei, vier Standardtypen. Dort sind 75 % der Beladung fix, nicht mehr änderbar und davon sollen 50 Stück bestellt werden. Dafür will das Land Sachsen nächstes Jahr eine Pilotphase einleiten, für ein sog. HLF10.