Gemeinde Crottendorf
307/23 Erbbaupachtvertrag mit dem Rettungszweckverband Chemnitz - Erzgebirge
Im Gemeinderat wurde am 06.07.2023 durch Herrn Boris Altrichter, als Verantwortlicher für den Rettungszweckverband Chemnitz-Erzgebirge, das Projekt "Neubau Rettungswache" im Gewerbegebiet westlich der Scheibenberger Straße vorgestellt. Im Gemeinderat wurde grundlegend ein positives Signal zum Projekt signalisiert. Im weiteren Verlauf wird das Projekt nun vom Architektenbüro Planwerk 13 weiterentwickelt. Momentan ist die Vorplanung in der Erstellung und weist folgenden Stand auf:
Das Gebäude ist mit 8 + 1 Stellplatz ausgerüstet und bildet langfristig den Zentralstandort für unsere Region. Momentan geht man von einem Platzbedarf von ca. 4.720 qm aus. Das Gebäude kommt auf eine Grundfläche von 1.280 qm.
Die vertragliche Grundlage bildet ein Erbbaurechtsvertrag. Dies ist die regelmäßige Form der Sicherung auf Anspruch. Der Vertrag im Entwurfsformat befindet sich in der Anlage. Maßgebliche Merkmale des Erbbaurechtsvertrages lauten wie folgt:
· Eine noch zu vermessende Teilfläche des Flurstück 1305/18 wird mit dem Erbbaurechtsvertrag belastet.
· Laufzeit von 35 Jahren ab 01.01.2024
· Erbbauzins in Höhe von 3.929,40 € jährlich
· Im Heimfall ist eine Entschädigungsleistung der Grundstückseigentümerin bei nicht Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages durch den Erbbauberechtigten ausgeschlossen.
· Kosten der Erschließung (Medien und provisorische Grundstückszufahrt) gehen zu Lasten des Erbbauberechtigten. Eine Übernahme der Unterhaltslast der provisorischen Zufahrt im Zuge der Erweiterung des Gewerbegebietes wird durch die Gemeinde zugesichert.
Die Teilfläche, welche für eine Bebauung in Frage kommt, wird seit September dieses Jahrs nicht mehr bewirtschaftet. Die Gebäudeumrisse sind mit Pfählen vor Ort abgesteckt worden.
Der Rettungszweckverband Chemnitz Erzgebirge möchte mit den Bauarbeiten, nach Vorliegen aller entsprechenden Genehmigungen, zeitnah beginnen. Insofern erscheint ein Baustart im Jahr 2024 als realistisch.
Nach derzeitigem Stand fallen für die Gemeinde Crottendorf kein Kosten an. Sollten im Zuge des weiteren Projektfortschrittes Kosten anfallen, wird der Gemeinderat umgehend davon unterrichtet.
Der Gemeinderat beschließt, das Vorhaben zum "Neubau der Rettungswache" im zukünftigen Gewerbegebiet westlich der Scheibenberger Straße durch den Rettungszweckverband Chemnitz-Erzgebirge durchführen zu lassen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen vertraglichen Regelungen, insbesondere die Regelung zum Erbbaurecht wie in der Anlage aufgeführt, zum Abschluss zu bringen. Über den weiteren Projektverlauf wird regelmäßig berichtet.
| Beschlussfähigkeit | |
| (Gesetzl.) Mitgliederzahl | 16 |
| davon anwesend | 10 |
| | |
| Abstimmung | |
| dafür | 10 |
| dagegen | |
| befangen | |
Anmerkung vor Beschlussfassung:
BM
Gemeinde CrottendorfAnnaberger Straße 230 c, 09474 Crottendorf
Tel.: 037344 765-0
E-Mail: info@crottendorf.de