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In der Gemeinderatssitzung am 19.10.2023 wurden anhand einer Übersicht die einzelnen Konsolidierungsfelder in den Bereichen Hauptamt, Personal, Bau- und Ordnungsamt und Finanz- und Innere Verwaltung aufgezeigt.

 

In der 1. Stufe der Haushaltskonsolidierung wurden folgende Überarbeitungen des Haushaltsplanentwurfes vorgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In die Überrechnung der Planzahlen im Bereich Finanz- und Innere Verwaltung sind die vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen veröffentlichten Orientierungszahlen für die Jahre 2024 bis 2027 eingeflossen.

Der Nivellierungssatz wurde bei der Grundsteuer von 427,5 auf 435 angehoben.

Daraufhin wurde in diesem Bereich die Tabellenübersicht nochmals angepasst und als Anlage beigefügt. Es ergibt sich eine Erhöhung von 8.339, 40 EUR.

Die Anpassung der Hebesätze auf die Nivellierungssätze beläuft sich nunmehr auf 51.680,21 EUR.

 

 

Insgesamt konnten für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 konsolidiert werden.

 

2024 - 238.450 EUR

2025 - 294.550 EUR

2026 - 281.600 EUR

2027 - 444.700 EUR.

 

Auf den Finanzhaushalt mit dem Zahlungsmittelsaldo der laufenden Verwaltung hat es folgende Auswirkung.

 

 

Erläuterung BM Martin:

 

Wir haben hier die Korrekturen eingefügt, die wir beim letzten Mal vorgeschlagen haben. Die Herausforderung wird der Zins-Tilgungs-dienst werden, d. h, es müssen 100 T€ plus stehen. Eine Detailinformation zum Thema Steuerarten: Vor zwei Wochen wurde ein neuer Nivellierungssatz vorgeschlagen. Ihr gebt uns bitte ein deutliches Signal, was wir hier einbauen sollen (Hebesatz 435).

Die Marge, die wir jetzt einschlagen, wird uns relativ lange begleiten. Bei den Eigentümern werden dann Fragen aufkommen: Die einen bezahlen mehr, die Anderen bezahlen weniger. Wir als Kommune dürfen aber keine Mehreinnahmen generieren, also aufkommensneutral, dürfen sozusagen bei unseren Größen bleiben dürfen. Tendenz -> Festlegen eines Nivellierungssatzes, weil wir ein Kosten- bzw. Ertragsthema haben, auch in Bezug auf die Umlage, die uns entgehen würde, wenn wir dies nicht angehen.

Gebt uns dort bitte ein Zeichen, wie ihr das seht.

 

Herr Demmler:

Der Nivellierungssatz lässt uns dann, wenn wir ihn so wählen, Ruhe haben, oder?

 

BM:
Zum einen ist die Kreditfähigkeit ist gegeben, zum anderen werden laufenden Einnahmen generiert.

 

Herr Burkert:

Die allgemeine Belastung für die Bevölkerung ist schon groß genug, aber persönlich für die Bürger wird dies schwierig werden. Es müssen eher Anreize gesetzt werden, dass diese dableiben.

 

Herr Demmler:

Wann haben wir das letzte Mal erhöht, Frau Richter?

 

BM:

Die Nivellierungssätze der Gewerbesteuer und Grundsteuer wurden 2016 erhöht.

Tabelle Erhöhung wird erläutert (Historie).

 

Konsolidierungsplan wird weiter erläutert:

GLM - heutiges Gespräch - dort kommen wir auch auf eine Reduzierung um 70 T€.

Personal - Stelle Bauamt - dort werden wir uns nächste Woche unterhalten - Reduzierung um 47 T€.

Personalkorrekturen sind im Ansatz noch nicht mit dabei, hier kommen ca. 80 T€ Reduzierung.

 

Herr Burkert:

Tarifvertrag Öffentlicher Dienst: läuft der aus oder läuft der noch ein weiteres Jahr?

Wenn das nächstes Jahr in die nächste Runde geht, dann sitzen wir nächstes Jahr wieder bei dem Thema.

 

BM:

Auch die Themen im Kontext Küche - damit müssen wir uns auseinandersetzen - aber eigentlich ist dies Luxus.

Ich kann es immer nur wieder in die Runde geben: Wenn euch dort spezifisch etwas wichtig ist, dann teilt das bitte mit.

 

Herr Demmler:

Das Hauptziel muss sein: Selbständig handlungsfähig sein. Was in unserer Fraktion noch einmal deutlich geworden ist: Das Thema Feuerwehr sollten wir damit eng verknüpfen, diese Handlungsfähigkeit: D. h., wenn wir kein Geld haben, können wir uns das Auto nicht leisten.

 

BM:

In diesem Zshg. Gibt es ein weiteres Thema - Bauhof LADOG. Dort bekommen wir jetzt noch einmal ein Finanzierungsangebot.

 

Herr Burkert:

Ich würde vorschlagen: Jede Fraktion berät sich noch einmal - und dann setzen wir uns noch einmal zusammen.

 

BM:

Zum weiteren Ablauf Feuerwehrfahrzeug: Crottendorf - Wir bekommen keine Reservierung vom letzten, günstigen Fahrgestell, es gibt keine Anfragen/Ausschreibung dafür. Dies kann sich aber täglich ändern.

Vorschlag: Ausschreibungsprozess beginnen, Angebote einholen, Submission, Auftragsvergabe etc., um Prozess zu verlängern und das Fahrzeug zu sichern. Das nachfolgende Fahrgestell für 2025 wird wohl 20 - 30 % teurer. Wir brauchen jetzt einen fertigen Fördermittelantrag, dann bedeutet dies: vorzeitiger Maßnahmenbeginn. Eigentlich wollten wir dies im Dezember vorschlagen: Beschluss + Antrag Fördermittel + Start der Ausschreibung. Dann könnten wir im Januar-Gemeinderat sagen, es geht oder geht nicht. Wenn es nicht geht, dann sind die Fördermittel weg und somit gibt es kein HLF20.

 

Herr Burkert:

Die Kreditaufnahme - für was ist die gedacht?

 

BM:

Immer nur für Investitionen gedacht. Also z. B. Arztpraxis oder nächstes Jahr Straßenbau Wdf. oder FF-Fahrzeug. Wir brauchen einen fertigen Fördermittelantrag. Wir wissen allerdings noch nicht, was wir uns leisten können, an Zins-Tilgung.

 

Herr Burkert:

Eigenmittel - was kommt dort auf uns zu, also für das Fahrzeug?

 

BM:

Ca. 300, 310 T€, 320 T€

 

Herr Schwalbe:

Wenn kein Geld da ist, können wir nichts kaufen.

 

Herr Demmler:

Wann bekommen wir den Haushalt hin?

 

Frau Richter:

Nächste Woche konsolidieren wir, dann im Dezember wieder. Im Februar werden wir voraussichtlich soweit sein.

 

BM:

Ende Januar können wir auch abschätzen, ob wir das Thema Kreditfinanzierung schaffen, einen Finanzhaushalt auf den Weg bringen, der es sich leisten kann. Der Ausschreibungsprozess an sich kostet 1 - 2 T€, das ist Risikokapital, aber wenn wir das nicht machen, sind wir raus aus dem Prozess. Auch beim Thema Essengeld - dort müssen wir uns bewegen, aber auch dort werden wir Einigkeit herstellen.