Information zu 279/23 Haushaltsplanung - Haushaltssatzung 2024

Seit vergangener Woche steht fest: Wir haben einen genehmigungsfähigen Haushalt, dieser kommt allerdings nicht ohne Kreditaufnahme aus.

 

Der Einstieg in die Konsolidierung begann mit -400 T€, mittlerweile sind wir bei 219 T€ im Plus.

Dies ist bedingt u.a. durch den Beschluss der letzten Sitzung zum Thema Verpflegungskostensätze und zum anderen durch den heute folgenden TOP "Steuerhebesätze", um das Thema Kreditfinanzierung für uns zu klären.

 

Die laufenden Investitionen werden gestemmt aus einer Mischung von vorhandener Liquidität und der Notwendigkeit zur Kreditaufnahme in Höhe von 500 T€.

Die Ausgabenseite haben wir sehr stark eingekürzt.

 

Den Personalhaushalt haben wir einnahmeseitig anfangs optimistischer betrachtet als geplant, aber dies stellt auch ein Risiko dar.

 

Genauer betrachtet sprechen wir jetzt von einem Investitions-Volumen in Höhe von 1,9 Mio. €. Daraus resultieren, als Zuschusssumme, 1,1 Mio. € an Fördermitteln. Dafür wird ein Finanzmittelbedarf in Höhe von 865 T€ benötigt und deshalb schlagen wir 500 T€ als Kreditfinanzierung vor. Mit dieser zusätzlichen Finanzierung verbleibt ein Finanzbedarf in Höhe von 256 T€.

 

Zusätzlich steigt dadurch unsere Zins- und Tilgungsrate auf ca. 100 T€.

 

Die Tabelle zur HH-Konsolidierung "Investitionen" wird weiter erläutert.

 

Zum weiteren Zeitplan der HH-Aufstellung: Im März soll der Entwurf, die Auslage, beschlossen werden, um dann im April, nach erfolgter Auslage, den Haushalt zu beschließen und bei der Kommunalaufsicht einzureichen.

 

 

Andreas Demmler:

Was immer noch offen ist: Die Sache mit dem LADOG.

Feuerwehrfahrzeug und LADOG sind unsere Diskussionsvoraussetzungen, wie im vergangenen Oktober angesprochen.

Also im Haushalt, im aktuellen Jahr.

 

BM

Dieser ist aufgeführt.

 

Andreas Demmler:

Ja, allerdings im nächsten Jahr.

 

BM:

Auf zwei Jahre ist dies aufgeteilt: Dieses Jahr 10 T€ für die Ausschreibung.

 

Und, da im Moment ein Gebrauchtfahrzeug im Bauhof im Einsatz ist und das passt, werden wir hier zuschlagen. Das Geld wäre da. Dann würde die Investition mit einem Vorgriff passieren und würde Mittel einsparen. Mit einem Gebrauchtfahrzeug kommen wir auch günstiger.

 

Jörg Lötzsch, CDU:

Ich würde dort kein Gebrauchtfahrzeug nehmen. Sonst erleben wir wieder so ein Desaster wie beim FF-Fahrzeug. Außer, es wäre ein Vorführfahrzeug, was wenige 100 km hätte. Bei einem Neufahrzeug haben wir immerhin noch die Garantie! Wir wissen auch, wie prekär die Situation mit dem alten LADOG ist!

 

BM

Der Stand ist so, dass das alte Fahrzeug wird nicht repariert.

 

Roland Fritzsch:

Wir haben es jetzt im Haushalt drin, dann sollte die Bestellung auch ausgelöst werden. Mit einem Neufahrzeug können wir viel besser arbeiten. Nicht auf die lange Bank schieben: Es muss jetzt angegangen werden, Ausschreibung gemacht werden, so dass wir loslegen können. Sonst unterhalten wir uns in zwei, drei Monaten wieder darüber. Und, dass wir hier auch immer fortlaufend informiert werden: Wie ist der Fortschritt, wie liegen die Termine, Zeitschiene usw.

 

BM

Die Konsequenz daraus ist, dass wir diese Position in das HH-Jahr 2024 schieben.

Hier bin ich klar bei euch: Wir müssen hier reagieren.