313/24 Außerplanmäßige Ausgaben für das Tanklöschfahrzeug der FFW Walthersdorf

 

Zur Fertigstellung des Tanklöschfahrzeuges Walthersdorf konnten folgende Abstimmungen erreicht werden:

 

Fertigstellung des technischen Teils Aufbau ist für den 12.02.2024 geplant. Die Schlussrechnung wird einen Umfang von voraussichtlich 25.000 € aufweisen.

 

Danach erfolgt die Komplettierung der elektrischen Anlage. Die Abstimmung zum weiteren Vorgehen wird nach dem 12.02.2024 erfolgen. Bis zum Ende der KW 05 werden die weiteren Schritte noch konkretisiert und als Grundlage zum Beschluss ergänzt.

 

 

Zur Einordnung der Kostenumfänge erfolgt nachfolgende Auflistung:

 

                                    Haushaltsermächtigung                         Rechnungen

Erwerb Fahrzeug           22.300,00 €                                          29.000,00 €

Reparatur bei der MAN                                                             10.194,14 €

 

Umbau zu TLF              130.000,00 €                                       

Umbau F&K Erfurt                                                                   130.432,33 €

Kostenerhöhung           20.000,00 €

 

Umbau Sitzbank                                                                      8.416,87 €

 

 

Höhe Schlussrechnung technischer Teil                                    25.000 €

 

Prognose Stand 30.01.2024                                                      203.043,34 €

 

Zusätzlicher Haushaltsansatz 30.743 € zum Stand 30.012024. Eine abschließende Aussage kann erst nach Abschluss der Verhandlung erfolgen.

 

Die Mehrkosten im Vergleich zum Haushaltsansatz stellen sich wie folgt dar:

 

Kostenentwicklung zu Haushaltsansatz von 152.300 € - Mehrkosten von 25.742,34 € (17%) 30.01.24

 

Kostenprognose zu Haushaltsansatz von 152.300 € - Mehrkosten von 50.742,34 € (33%)

 

Vergleich zum Mitbewerber bezüglich Fahrzeugumbau - Angebot der Firma Schwäbele in Höhe von 143.000 €. Hier wären Gesamtkosten von ca. 191.000 € entstanden.

 

Die Vorlage wird bis zur Sitzung nochmalig aktualisiert.

 

 

Für den 12.02.2024 ist die Abnahme der technischen Umbauten beim Unternehmen in Thüringen geplant. Danach kann konkret gesagt werden, wie sich der zeitliche Ablauf zusammenstellt. Aus jetziger Sicht ist die Fertigstellung der elektrischen Anlage sowie die Abnahme Sonder-Kfz bis Ende März 2024 avisiert.

 

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt kein Abschluss der Arbeiten nachweisbar sein, und es ferner keine plausiblen Gründe dafür gibt, wird vorgeschlagen, den Rechtsweg zu bestreiten. Für diesen Fall kann der Gemeinderat in der Sitzung am 11. April 2024 abschließend eine Entscheidung treffen. In der Sitzung am 7. März 2024 wird dazu noch einmal separat berichtet.

 

Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen Mittel für die Fertigstellung des Gesamtprojektes TLF für die FFW Walthersdorf in Höhe von 30.000 € im Zuge des Haushaltsplanes 2024 darzustellen.

Ferner wird der vorgeschlagene Ablauf für die nächsten Sitzungen, wie im Sachvortrag formuliert, festgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diskussion vor Beschlussfassung:

 

Jörg Lötzsch:

Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.

Uns bleibt nichts anderes übrig, als das Fahrzeug abzuschließen.

 

Durch wen erfolgt die erste Abnahme?

 

BM

Durch unsere Kameraden. Ansonsten wird es noch bei der Dekra zur Abnahme vorgeführt, als Vertragsbestandteil.

 

Jörg Lötzsch, CDU:

Wollen wir hoffen, dass das so klappt. Noch einmal sollte uns das nicht passieren.

 

Roland Fritzsch:

Ist die elektrische Abnahme mit dabei?

 

BM

Mit Elektrik.

 

Roland Fritzsch:

Ist es dann auch fertig, oder kommt noch etwas dazu? Wenn es widererwarten teurer wird, dann bitte ich, rechtzeitig zu reagieren. Aber wir wollen es ja zum Abschluss bringen.

 

BM

Das kann ich nicht sagen. Ich hoffe, bis dahin geleistete Zahlungen sind ausreichend, um die Sache abzuschließen.

 

Michael Schwalbe:

Wie sieht es vertragsrechtlich aus? Im Bau ist es ja so, dass die Leistung erbracht wird und dann wird gezahlt.

 

Beate Weiser-Lindner:

Aber es gibt doch eine Planung?

 

BM

Wir wissen doch, wie das funktioniert im Planungskontext.

Wir haben aber auch ein riesiges Zeitproblem, was anfangs wir negativ beeinflusst haben, dann die anderen, dann Corona, usw. Ich kann noch mehr aufzählen. Die Rechtslage, die du richtigerweise ansprichst, lass uns die gemeinsam ab dem 11.04.2024 untersuchen. Denn dann wollen wir das Fahrzeug dort wegbekommen, damit es zum Komplettieren geht.